§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Website meinesim.com und des darauf angebotenen KI-gestützten Chatbots zur Mobilfunk-Tarifberatung.
(2) Betreiber der Website ist:
mobilezone GmbH
Richmodstraße 10
50667 Köln
Deutschland
Geschäftsführer: Feyzi Demirel, Mathias Sieg
Handelsregister: Amtsgericht Köln, HRB 64068
USt-IdNr.: DE261788342
(3) Mit der Nutzung der Website erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden.
§ 2 Leistungsbeschreibung
(1) Der Betreiber stellt einen kostenlosen KI-gestützten Beratungsservice zur Verfügung, der Nutzern bei der Suche nach passenden Mobilfunktarifen hilft.
(2) Der Service umfasst:
- Einen KI-Chatbot zur interaktiven Tarifberatung
- Anzeige und Vergleich von Mobilfunktarifen verschiedener Anbieter
- Weiterleitung zu Partnerseiten (Affiliate-Links) für den Vertragsabschluss
(3) Der Betreiber ist kein Telekommunikationsanbieter und schließt keine Mobilfunkverträge ab.
§ 3 Besondere Hinweise zur KI-Nutzung
(1) Art des KI-Systems:
- Technologie: Generative KI auf Basis von Large Language Models (LLM)
- Anbieter des KI-Modells: Anthropic PBC, 548 Market St, San Francisco, CA 94104, USA
- Verwendete Modelle: Claude 3.5 Sonnet, Claude 3 Opus
- Betreiber: mobilezone GmbH (verantwortlich für den Einsatz auf dieser Website)
- Risikokategorie: KI-System mit begrenztem Risiko gemäß Art. 50 EU KI-VO
(2) Grenzen und inhärente Risiken der KI:
- KI-Systeme können fehlerhafte, unvollständige oder veraltete Informationen generieren („Halluzinationen")
- Die KI hat keinen Echtzeit-Zugriff auf aktuelle Tarifangebote der Mobilfunkanbieter
- Die dargestellten Preise und Konditionen können von den aktuellen Angeboten abweichen
- Die KI ersetzt keine professionelle oder rechtliche Beratung
(3) Keine Garantie für Korrektheit: Der Nutzer erkennt an, dass KI-Systeme technisch bedingte Grenzen haben. Jede Tarifempfehlung muss vor Vertragsabschluss eigenständig beim jeweiligen Anbieter verifiziert werden.
(4) Menschliche Kontrolle: Der Betreiber überwacht die Qualität der KI-Ausgaben und kann bei Bedarf Korrekturen vornehmen. Bei Fragen oder Problemen können Sie sich an support@meinesim.com wenden.
§ 4 Kostenfreiheit und Finanzierung
(1) Die Nutzung der Website und des Services ist vollständig kostenfrei.
(2) Die Website finanziert sich durch Affiliate-Provisionen.
(3) Diese Provision hat keinen Einfluss auf den für Sie beim Partneranbieter geltenden Preis.
§ 5 Keine Rechts- oder Vertragsberatung
(1) Die KI-generierten Tarifempfehlungen dienen ausschließlich der unverbindlichen Information.
(2) Prüfungspflicht des Nutzers: Der Nutzer ist verpflichtet, alle Tarifangaben vor Vertragsabschluss direkt beim jeweiligen Anbieter zu überprüfen.
§ 6 Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Website nur zu rechtmäßigen Zwecken zu nutzen.
(2) Untersagt sind insbesondere:
- Eingabe von rechtswidrigen oder unangemessenen Inhalten
- Versuche, den KI-Chatbot zu manipulieren oder zu missbrauchen
- Systematisches Abfragen oder automatisiertes Auslesen der Website
- Handlungen, die die Funktionsfähigkeit der Website gefährden
§ 7 Verfügbarkeit des Services
(1) Der Betreiber bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht jedoch nicht.
(2) Wartungsarbeiten oder technische Störungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
§ 8 Haftungsausschluss
(1) Unbeschränkte Haftung: Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
(2) Beschränkte Haftung: Im Übrigen haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Besondere Haftungsausschlüsse für KI-generierte Inhalte:
- Die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der angezeigten Tarifinformationen
- Die Qualität und Zuverlässigkeit der KI-generierten Empfehlungen
- Fehlerhafte oder halluzinierte Inhalte des KI-Systems
- Entscheidungen des Nutzers auf Grundlage der KI-Empfehlungen
- Schäden aus Verträgen, die der Nutzer mit Drittanbietern abschließt
- Technische Ausfälle oder Fehlfunktionen des KI-Systems
(4) Prüfungspflicht des Nutzers: Der Nutzer ist verpflichtet, alle von der KI bereitgestellten Informationen vor einer Entscheidung eigenständig zu überprüfen. Die alleinige Verantwortung für Vertragsabschlüsse liegt beim Nutzer.
§ 9 Externe Links und Affiliate-Partner
(1) Die Website enthält Links zu externen Websites (insbesondere Mobilfunkanbieter und Vergleichsportale).
(2) Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter verantwortlich.
(3) Mit dem Verlassen der Website gelten die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Drittanbieters.
§ 10 Geistiges Eigentum
(1) Alle Inhalte der Website sind urheberrechtlich geschützt.
(2) Die Vervielfältigung, Bearbeitung oder Verbreitung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung.
§ 11 Datenschutz
(1) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
(2) Der Nutzer wird gebeten, im Chat keine sensiblen personenbezogenen Daten einzugeben.
§ 12 Änderungen der Nutzungsbedingungen
(1) Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern.
(2) Durch die weitere Nutzung der Website nach einer Änderung akzeptiert der Nutzer die geänderten Bedingungen.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand: Für Streitigkeiten mit Unternehmern ist der Gerichtsstand Köln.
(3) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
(4) Verbraucherstreitbeilegung (§ 36 VSBG): Zur Einleitung eines außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens über die in § 68 TKG genannten Fälle können Sie einen entsprechenden Antrag an die Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur richten (Postfach 80 01, 53105 Bonn). An alternativen Streitbeilegungsverfahren vor einer allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle nimmt die mobilezone GmbH nicht teil.